Beauftragten- und Berichtswesen

Der Gewässerschutzbeauftragte berät den Unternehmer oder Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können. Er hat Rechte und Pflichten, die gesetzlich bestimmt sind.

Der Abfallbeauftragte berät den Unternehmer oder Betreiber einer Anlage und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können. Er hat Rechte und Pflichten, die gesetzlich bestimmt sind.

Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber in allen Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein können.

Der Immissionsschutzbeauftragte ist nach dem BImSchG zu bestellen, wenn dies nach der Art und Größe der betriebenen genehmigungsbedürftigen emissionsverursachenden Anlagen erforderlich ist.

Zur Abgabe eines PRTR-Berichts sind Betreiber von Betriebseinrichtungen verpflichtet, die die folgenden Kriterien erfüllen:

• es wird mindestens eine Tätigkeit nach Anhang I der E-PRTR-VO ausgeführt,
• die Schadstoffemissionen überschreiten einen oder mehrere der in Anhang II der E-PRTR-VO festgelegten Schwellenwerte,
• es werden mehr als 2 Tonnen pro Jahr gefährliche Abfälle oder 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle außerhalb des Standortes verbracht.

Die Abgabe des Berichtes erfolgt über die Software BUBE-Online in elektronischer Form.

Anlagen, in denen gefährliche Stoffe in bestimmten Mengen vorhanden sind, unterliegen den Regelungen der Störfallverordnung (12. BImSchV). Je nach den vorhandenen Stoffmengen muss von den Betreibern dazu ein Sicherheitskonzept, Sicherheitsbericht oder Alarm- und Gefahrenabwehrplan angefertigt werden.

Durch die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen wird der Betreiber auf seine Berichtspflichten hingewiesen, durch eine geeignete Organisation die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen um Störfälle zu verhindern sowie deren Auswirkungen zu begrenzen.

Ziel des Sicherheitsberichtes ist die schriftliche Darstellung der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes, der Ermittlung von Gefahren von Störfällen, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Anlagenteilen und des Vorliegens von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen.

Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan ist eine Beschreibung von Art und Ablauf von Maßnahmen, die zur Kontrolle eines Störfalles sowie zur Begrenzung seiner Auswirkungen zu treffen sind, und den dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Mitteln sowie Strukturen. Der Betreiber eines Betriebsbereiches mit erweiterten Pflichten hat in dem zu erstellenden Sicherheitsbericht darzulegen, dass interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen.

Das Umweltmanagementsystem (UMS) ist ein Teil des gesamten übergreifenden Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Zuständigkeiten, Verhaltensweisen, förmlichen Verfahren, Abläufe und Mittel für die Festlegung und Durchführung der Umweltpolitik einschließt. Das UMS beinhaltet sowohl die Erfassung und Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens auf die Umwelt als auch dessen Umweltpolitik, Umweltziele und Umweltprogramme.

Der SiGeKo sollte bereits in die Planungsphase eines Bauvorhabens mit einbezogen werden. Hier soll er den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ausarbeiten oder ausarbeiten lassen und eine Unterlage mit den erforderlichen Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen, die bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigen sind.

Im Rahmen der Ausführung einer Baumaßnahme koordiniert der SiGeKo die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes, passt den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan nach den Bedürfnissen des Anwendungsfalles an (oder lässt ihn anpassen), organisiert die Zusammenarbeit der Arbeitgeber und koordiniert die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber.